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Besteuerung Auslandsrenten

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Rentenbesteuerung - Rentner mit Wohnsitz in Südafrika

Bereits am 06.03.2002 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 17/99) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Rentenbesteuerung daraufhin mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Das Alterseinkünftegesetz ist seit dem 01.01.2005 in Kraft.

Einführung des Prinzips der nachgelagerten Besteuerung
Die Vorschriften des Alterseinkünftegesetz sehen vor, dass die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise in eine volle Besteuerung überführt werden (sog. nachgelagerte Besteuerung). Dies erfolgt in einem Übergangszeitraum, der sich von 2005 bis 2040 erstreckt. Durch die lange Übergangsphase wird ein schonender Übergang zum neuen Recht sichergestellt.
Entscheidend für die Bestimmung des nunmehr steuerpflichtigen Rentenanteils ist das Jahr des Rentenbeginns: Der Besteuerungsanteil für Renten der Personen, die bis Ende 2005 in Rente gegangen sind, ist auf 50 % festgesetzt. In den Folgejahren wird der besteuerbare Anteil der Rente für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2020 in Schritten von 2 % auf 80 % und anschließend in Schritten von 1 % bis zum Jahr 2040 auf 100 % angehoben.

Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
Wer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, ist grundsätzlich beschränkt steuerpflichtig. Bei beschränkter Steuerpflicht gibt es weder einen Grundfreibetrag noch andere Steuervergünstigungen (Sonderausgabenabzug, Außergewöhnliche Belastungen, Splittingtarif). Dies bedeutet, dass der Besteuerungsanteil der Rente in voller Höhe versteuert wird.
Jedoch besteht die Möglichkeit einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht zu stellen. Sind die Voraussetzungen hierfür gegeben, wird man genauso behandelt, als würde man in Deutschland leben. Dies führt oft zu einer geringeren Steuer.

Übermittlung der Rentenbezüge an das Finanzamt
Der Rentenversicherungsträger (bis 30.09.2005 BfA) hat der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Rentenzahlungen zu übermitteln. Diese leitet über das Bundeszentralamt für Steuern den Finanzämtern die Rentenzahlungen weiter.

Für die Veranlagungsjahre 2005-2008 erfolgte diese Übermittlung erstmalig im Zeitraum Oktober bis Dezember 2009. Ab Veranlagungsjahr 2009 erfolgt die Übermittlung der jährlichen Rentenbezüge nun jeweils bis zum 1. März des Folgejahres.

Zuständigkeit des Finanzamt Neubrandenburg

Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral zuständig, für die Rentner die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und nicht aus anderen Gründen bereits in Deutschland eine Steuererklärungen abgeben.

Seit Mitte 2011 schreibt das Finanzamt Neubrandenburg Auslandsrentner an und fordert diese auf, eine Steuererklärung abzugeben. Sollte die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung nicht erfüllt werden, kann das Finanzamt unter anderem ein Zwangsgeld festsetzen oder die Besteuerungsgrundlage schätzen.

Sofern der Steuerpflichtige die im Steuerbescheid festgesetzte Steuerschuld nicht begleicht, kann das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Mögliche Vollstreckungsmaßnahmen sind beispielsweise die Pfändung eines inländischen Bankkontos oder des Rentenanspruchs.

  • Sie wollen Ratenzahlung beantragen?
    In diesem Fall könnten Sie folgende unverbindliche Formulierungshilfe verwenden:

    "(Name und Adresse)

    Finanzamt Neubrandenburg
    nur per Fax: 0049 395 44222 -- 47100


    (Betreff:

    Antrag auf Ratenzahlung
    Steuernummer: 070/...


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bitte zur

    Begleichung meiner Steuerschuld der Jahre 2005-2011 um die Gewährung von Ratenzahlung und

    beantrage die Zahlung in monatlichen Raten in Höhe von € XX.

    Mit freundlichen Grüßen

    (Unterschrift)"

Was passiert, wenn die Rentenempfänger nicht reagieren?
Es werden Säumniszuschläge fällig, die offenen Forderungen werden der Vollstreckungsstelle übermittelt. Vollstreckungsmaßnahmen können durch Ersuchen an die südafrikanischen Behörden erfolgen, es kann aber auch zur Pfändung des inländischen (deutschen) Bankguthabens oder des Rentenanspruchs beim deutschen Rententräger kommen.

Auf der Homepage des Finanzamts Neubrandenburg (www.finanzamt-rente-im-ausland.de) finden Sie weiterführendes Informationsmaterial zu dieser Thematik. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Botschaft keine Steuerberatung erbringen kann und darf.

Müssen ehemalige Zwangsarbeiter auf ihre Entschädigung Steuern zahlen?
Wenn die Rentenempfänger Entschädigungszahlungen erhalten, weil sie bzw. ihr Ehepartner unter dem NS-Regime verfolgt wurden, oder weil sie Zwangsarbeiter waren, müssen sie diese Entschädigungszahlungen nicht versteuern. Die Neuregelung der Rentenbesteuerung bezieht sich nur auf die regulären Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenempfänger sollen in diesen Fällen im deutsch-englischen Antwortformular die entsprechende Formulierung ankreuzen („Ich bin Geschädigter des nationalsozialistischen Gewaltherrschaft…“ bzw. „I am a vicitim of National Socialist persecution…“), die Rückseite vollständig ausfüllen und den deutschen Rentenbescheid in Kopie dem Schreiben an das Finanzamt Neubrandenburg beifügen.

  • Weitere Hinweise und Vordrucke finden Sie auf www.finanzamt-rente-im-ausland.de, die dort auch auf Englisch einsehbar sind.

    Deutschen Konsularbeamte sind weder befugt noch ausgebildet, in Steuerangelegenheiten zu beraten und können daher nur allgemeine Auskünfte geben. Für eine Einzelfallberatung sollten Sie sich direkt an das Finanzamt Neubrandenburg wenden.


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