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Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Artikel

Frühere Deutsche, denen die Staatsangehörigkeit zwischen 1933 und 1945 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde oder die im Zusammenhang mit diesen Gründen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, können die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zurück erhalten.

  • Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 II GG

„Frühere deutsche Staatsangehörige, welchen zwischen 30. Januar 1933 und 8. Mai 1945 ihre Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist und ihre Abkömmlinge, sind auf Antrag wieder einzubürgern.“

Bei den meisten Betroffenen der Ausbürgerungen handelte es sich um Deutsche jüdischen Glaubens und um Mitglieder der kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien.

Situation zwischen 1933 und 1945

Zwei Regelungen führten zwischen 30.01.1933 und 08.05.1945 zu Ausbürgerungen:

  1. Durch das Gesetz vom 14.07.1933 zum „Widerruf von Einbürgerungen oder Aberkennung der Staatsangehörigkeit in Einzelfällen“ wurden einzelne Personen durch Veröffentlichung ihres Namens im Reichsgesetzblatt ausgebürgert („Einzelausbürgerung“).
  2. Die größere Gruppe war aber betroffen von der „Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ vom 25.11.1941: Bestimmt wurde, dass eine Person jüdischen Glaubens, welche sich außerhalb Deutschlands befindet, nicht deutsch war („Sammelausbürgerung“) - davon waren alle jüdischen Deutschen betroffen, die in den Jahren zuvor aus Deutschland geflohen waren.

Wiedereinbürgerung nach Art. 116 II GG

Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde schon 1949 im Grundgesetz bestimmt, dass alle betroffenen Personen und deren Nachkommen die deutsche Staatsangehörigkeit zurück erhalten können.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Staatsangehörigkeit tatsächlich durch die oben genannten, politisch, religiös oder rassistisch motivierten Maßnahmen entzogen wurde. 

Wer stattdessen ausgewandert war und vor dem möglichen Entzug auf eigenen Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit angenommen hatte, hatte die Staatsangehörigkeit bereits durch § 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz verloren. Für diese Fälle lesen Sie bitte den unteren Abschnitt „Neu: Leichtere Einbürgerung für Nachkommen von NS-Verfolgten...“.


Antrag

  • Der Antrag ist gebührenfrei.
  • Antragsformular:
    Wir bieten das folgende Formular an und empfehlen dessen Verwendung, da die dort abgefragten Informationen die Bearbeitung in Deutschland erleichtern und damit beschleunigen. Antragsformular

Notwendige Unterlagen:

  • Welche Dokumente benötigt werden, hängt davon ab, ob Sie selbst zur Erlebensgeneration gehören, d.h. Sie selbst sind emigriert und wurden ausgebürgert, oder ob Sie ein Nachfahre der betroffenen Person sind. Bitte lesen Sie die Informationen des Bundesverwaltungsamts zum Antragsverfahren und den benötigten Unterlagen.

Neu:

  • Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 – 2 BvR 2628/18 – wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten aus Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ausgeweitet. Als Abkömmlinge im staatsangehörigkeitsrechtlichen Sinne zählen ab sofort auch
    • 1. vor dem 01.04.1953 geborene eheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter
    • 2. vor dem 01.07.1993 geborene nichteheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Väter und ausländischer Mütter
  • Ein Rückgriff auf die bestehenden Einbürgerungsmöglichkeiten nach § 14 Staatsangehörigkeitsgesetz in Verbindung mit den Erlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28.03.2012 und 30.08.2019 ist damit nicht mehr erforderlich.

  • Wenn Ihr früherer Einbürgerungsantrag nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 GG nach der bisher geltenden Rechtsprechung in der Vergangenheit abgelehnt wurde, können sich jederzeit an die Auslandsvertretung wenden, um einen  Neuantrag zu stellen. Dieser wird dann an das Bundesverwaltungsamt gesandt, wo er unter Zugrundelegung des oben genannten Beschlusses beschieden wird.
  • Kontaktieren Sie Ihre Auslandsvertretung für einen Termin zur Einreichung des Antrags.

Ihr Antrag wird zur Bearbeitung zum Bundesverwaltungsamt weitergeleitet.

Datenschutzrechtliche Hinweise in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie hier.


Leichtere Einbürgerung für Nachkommen von NS-Verfolgten (die nicht von Art. 116 II GG erfasst werden)


Deutsche, die vor der nationalsozialistischen Verfolgung geflohen waren und eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben hatten, bevor ihnen diese entzogen werden konnte, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 116 II Grundgesetz. Für ihre Abkömmlinge endete die Möglichkeit, eingebürgert zu werden, ursprünglich am 31.12.1970.

Dieser Personenkreis und Ihre Abkömmlinge können nun von zwei neuen Ministerialerlassen profitieren und leichter eingebürgert werden.


Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung


Wer kann nach diesen Erlassen eingebürgert werden?

Kinder, deren deutscher Elternteil im Zuge der NS-Verfolgungsmaßnahmen eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben und damit die deutsche verloren hatte, einschließlich der Kinder, deren Mütter im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen nach § 17 Nr. 6 RuStAG a.F. durch ihre Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten.

Das Gleiche gilt für deren Abkömmlinge bis zum Generationenschnitt des § Abs. 4 StAG zum 01.01.2000. Das bedeutet, minderjährige Kinder, deren maßgebliches Elternteil im Ausland nach dem 31.12.1999 geboren wurde, können nur eingebürgert werden, wenn sie vor dem 01.01.2021 geboren wurden und auch der Einbürgerungsantrag vor dem 01.01.2021 gestellt wurde.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamts.


Antragsverfahren

  • Das Einbürgerungsverfahren ist gebührenfrei.
  • Erforderliche Unterlagen:
    Lesen Sie hierzu bitte das vom Bundesverwaltungsamt zur Verfügung gestellte Merkblatt, dem Sie Informationen zum Verfahren, den erforderlichen Unterlagen und zum Ausfüllen der Formulare entnehmen können.
  • Antragsformular
  • Kontaktieren Sie Ihre Auslandsvertretung für einen Termin zur Einreichung des Antrags.

Ihr Antrag wird zur Bearbeitung an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet.

Datenschutzrechtliche Hinweise in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie hier.

Weitere Informationen

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